Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit.
“Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen”, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem “Spiegel”. Es brauche “wirksame Kontrollen” zur effektiven Durchsetzung der geltenden Regelungen.
Faeser hatte zuletzt angesichts einer gestiegenen Zahl von Messerattacken eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Zunahme der Angriffe sei “für die Kommunen” alarmierend, so Gemeindebund-Geschäftsführer Berghegger. Das Tragen von Messern sei jedoch schon heute reglementiert. So seien Springmesser, Butterflymesser und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten: “Sofern eine Änderung des Waffenrechts vorgenommen wird, braucht es daher auch unterstützende Maßnahmen, wie etwa eine höhere Kontrolldichte sowie eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei in Waffenverbotszonen.”
dts Nachrichtenagentur
