Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die “demokratischen Kräfte” zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten.
“Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen”, sagte der Linken-Politiker den Sendern RTL und ntv. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED.”
Ramelow erinnerte daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit der Minderheitsregierung unter Führung der Linken kooperiert habe, um beispielsweise den Haushalt zu verabschieden. “Also, wir sind permanent im Gespräch, deswegen ist diese Ausschließeritis eine Katastrophe für Lösungsorientierung.”
Mit dem Begriff Brandmauer könne er zudem wenig anfangen. Er kämpfe nicht gegen die “demokratischen Mitbewerber” etwa von der CDU oder dem BSW, aber er wende sich gegen die AfD Thüringens und dessen Spitzenkandidaten Björn Höcke. “Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus, diese Alltäglichmachung, mit der Herr Höcke das Unsagbare jeden Tag sagt, um es sagbar zu machen. Und deswegen sage ich, das ist die eigentliche Gefahr, mit der wir es zu tun haben.”
Die AfD strebe mindestens ein Drittel der Mandate an, um eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. “Das heißt, das Erpressungspotenzial über eine Minderheitsposition, das, was die AfD in den letzten Jahren ja immer wieder praktiziert hat, Stichwort Richter, Wahlausschuss, Staatsanwälte, die nicht berufen werden konnten, dieses Erpressungspotenzial ist die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie”, so Ramelow.
dts Nachrichtenagentur
