Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
“Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird”, sagte Schweitzer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl sollten wir das ändern.” Steinmeier ist bis Anfang 2027 gewählt, er kann keine dritte Amtszeit ausüben.
Schweitzer warf zudem den Ampel-Parteien im Bund vor, mit ihren Streitigkeiten das Vertrauen in den Staat zu untergraben. “Die Ampel in Berlin hat um den Haushalt eine schlechte Soap Opera aufgeführt. Was soll dieses Drama?” Am Ende werde keine der drei Regierungsparteien davon profitieren. “Vor allem aber kostet es Vertrauen – in die Regierung, in den Staat”, sagte Schweitzer.
Der SPD-Politiker sagte, in der von ihm geführten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz regierten “drei erkennbar selbstständige Parteien”. SPD, Grüne und FDP hätten sich “auf eine Koalition geeinigt, nicht auf eine Fusion. Wir gönnen uns aber gegenseitig Erfolge”. Er als Ministerpräsident wolle “eine erfolgreiche SPD, erfolgreiche Grüne, erfolgreiche Liberale”. Er vertraue seinen Partnern. “Vertrauliches bleibt vertraulich, auch bei Gegenwind. In Berlin erlebe ich das alles zu wenig.”
Schweitzer forderte indirekt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, verstärkt als Sozialdemokrat aufzutreten. “Viele in der SPD wünschen sich, dass Olaf Scholz wieder als Sozialdemokrat auftritt, nicht als Moderator von Streithähnen”, sagte er. Natürlich färbe das “schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf den Kanzler und dessen Partei ab”, sagte Schweitzer: “Ein Koalitionswahlkampf wird mit dieser Koalition nicht funktionieren.” 2021 hatte Scholz gesagt, er strebe mehr als nur eine Amtszeit als Kanzler mit der Ampel-Koalition an.
An der Debatte um eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte sich Schweitzer nicht beteiligen. Dies sei “eine komplett hypothetische Frage”. Man stelle als SPD den Kanzler, “er ist unser Kandidat – wir werden mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen”.
dts Nachrichtenagentur
