Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und “insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte”, sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online.
“Ich erwarte aber gleichzeitig, dass die FDP ihre regierungsinterne Blockadehaltung bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Thema endlich aufgibt.” In den Ländern gebe es eine große Zustimmung für eine Verschärfung des Waffenrechts. “Es kann nicht sein, dass die FDP diesen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Messerkriminalität aus rein klientelpolitischen Motiven verhindert”, so Behrens. Die in den vergangenen Jahren bundesweit, aber auch in Niedersachsen stark gestiegene Zahl der Messerangriffe sei “hochgefährlich” und wirke sich “verheerend” auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus.
Die Bundesinnenministerin hatte bereits im Januar 2023 eine Reform für das Waffenrecht vorgelegt. Unter anderem ging es dabei um eine stärkere Reglementierung von Schreckschuss- und Signalwaffen. Der Entwurf befindet sich seitdem in der regierungsinternen Abstimmung. Die FDP kritisiert ihn wie auch Faesers jüngsten Vorschlag zur Messerkriminalität.
dts Nachrichtenagentur
