Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel.
Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, “dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten, oder die Verantwortung abgeben”, sagte Grimm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet der “Bild am Sonntag”. Die Ampel dürfe keinen “angreifbaren Haushalt aufstellen”, so Grimm weiter. Würden erneut Klagen gegen einen Ampel-Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, brächte dies die Regierung in Verruf. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, “die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig hält”. Sonst müsse man Mehrheiten organisieren, um die Schuldenbremse anzupassen.
Laut Grimm wäre ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zielführend: “Der zusätzliche Spielraum wäre im Nullkommanichts aufgebraucht und die Diskussionen gingen von vorn los.” Grimm warnt: “Wenn man ehrlich ist: Es geht nicht um fünf Milliarden hin oder her. Es muss darum gehen, strukturell umzusteuern, um das Land für zukünftige Herausforderungen zu wappnen: Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren.”
Sebastian Brehm, Finanz- und Haushaltsexperte der CSU, warnte ebenfalls vor neuen Haushalts-Tricks der Bundesregierung: “Nach meinen Informationen laufen im Kanzleramt Vorbereitungen, um mit neuen Tricks die bereits bis zum rechtlich möglichen Anschlag ausgeschöpfte Schuldenspirale noch weiter zu drehen. Offenbar will man der Autobahngesellschaft durch Scheineinnahmen etwa aus der Lkw-Maut die Möglichkeit zu eigener unbegrenzter Schuldenaufnahme verschaffen.” Die Regierung wolle damit die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung verschleiern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse “die Manipulationsversuche des Kanzleramtes stoppen”.
dts Nachrichtenagentur
