Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. “Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Der Stabilitätspakt lässt schlicht nicht die Milliardenschulden zu, von denen manche Links der Mitte und in der CDU träumen. Deutschland müsste vorsätzlich die EU-Regeln brechen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Stabilität der Währungsunion, weil eine linke Regierung in Frankreich dann erst recht jede Disziplin verlieren könnte.” Lindner mahnte: “Eine neue Schuldenkrise muss verhindert werden. Deutschland hat eine Vorbildfunktion.”
Der FDP-Chef sprach sich zugleich dafür aus, Subventionen für Erneuerbare Energien schneller als vereinbart zu beenden. “Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen”, sagte er. “Dabei ist eine Förderung gar nicht mehr in der Breite nötig, weil es sich rechnet. Das muss schnellstmöglich beendet werden.”
Lindner verwies auf den Koalitionsbeschluss, die Subventionen für Erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg zu stoppen. “Aus meiner persönlichen Sicht könnten wir deutlich schneller sein”, sagte er. “Die neue Kleinanlage auf dem Hausdach habe ich von der Mehrwertsteuer befreit, das ist bereits Förderung genug.” Die Ampel hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg möglichst bis 2030 zu schaffen.
Nach der nächsten Bundestagswahl müsse zudem der Sozialstaat treffsicherer werden, forderte Lindner. “Wir brauchen mehr Empathie für wirklich sozial Schwache und Bedürftige – aber auf der anderen Seite mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern, die Geld von diesem Staat wollen, obwohl sie arbeiten könnten, oder die sie sich illegal in unserem Land aufhalten.”
Lindner nannte die geplante Bürgergeld-Reform der Ampel einen großen Schritt. “Die Entscheidungen zu Sanktionen, Meldepflichten, Zumutbarkeit und Schonvermögen, mit denen wir den fordernden Charakter des Bürgergeldes stärken wollen, sind richtig”, sagte er.” Weitere Schritte werden folgen müssen. Es gibt zwar eine Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Gegenwärtig ist der Lohnabstand aber immer noch zu gering.”
dts Nachrichtenagentur
