Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. “Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen”, sagte er dem “Stern”.
Die SPD wolle nicht “die Auswüchse der Sozialleistungen” begrenzen und die Grünen hielten an der “überflüssigen Kindergrundsicherung” fest, während gleichzeitig die “Wirtschaft abschmiert”. Daraus folge: “Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.”
Kemmerich tritt gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf weder finanziell noch organisatorisch. Hintergrund des Konflikts ist, dass Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020 verteidigt.
Bis heute sieht der FDP-Landeschef den Fehler nicht bei sich und erklärt, sich in einer ähnlichen Situation erneut zu bewerben. “Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet”, sagte er dem “Stern”. “Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.” Denn dies wäre “keine Zusammenarbeit”, die für ihn ansonsten “ganz klar ausgeschlossen” bleibe.
dts Nachrichtenagentur
