In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre “zwingend in den Deutschen Bundestag”, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, dem “Handelsblatt”.
Aus seiner Sicht sei es unverzichtbar, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen und die Beweggründe für schwierige Entscheidungen transparent zu erklären. Daher sei es “richtig und notwendig”, das Parlament daran zu beteiligen.
In einer gemeinsamen Mail an die SPD-Fraktion hatten Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Nils Schmid, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Wolfang Hellmich bereits Ende Juli angekündigt, dass das Thema “selbstverständlich” nach der parlamentarischen Sommerpause auch im Plenum und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt werde. “Dieses Vorgehen ist mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich abgesprochen”, heißt es in der Mail, über die das “Handelsblatt” berichtet.
Auch in der Opposition besteht Gesprächsbedarf: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem “Handelsblatt”: “Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es eine Debatte im Bundestag zur Stationierung der Mittelstreckenraketen geben wird.” Das könnten die Abgeordneten einfach machen. “So viel Selbstbewusstsein sollte ein Parlament schon haben”, sagte Röttgen. Und eine Bundesregierung, die das Parlament respektiere und als Raum demokratischer Auseinandersetzung verstehe, nehme an einer solchen Debatte dann auch teil.
dts Nachrichtenagentur
