Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.
“Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die rechtliche Lage ist klar. Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege. Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen.”
Scholz hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er aus zwei Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 andere Schlüsse zieht als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
dts Nachrichtenagentur
