Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zur NS-Zeit.
“In dem historischen Kontext ist 1924 in Thüringen die Tür geöffnet worden, die zur Machtergreifung der Nazis 1933 geführt hat. Das ist eine Parallele zur AfD”, sagte Ramelow dem “Handelsblatt”. Der Linkenpolitiker befürchtet, dass die Partei von Landeschef Björn Höcke bei einem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen am 1. September wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. “Die Höcke-Partei maßt sich einerseits an, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, aber meint in Wirklichkeit etwas anderes. Sie will die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen”, sagte er.
Eine Sperrminorität würde die AfD bei einem Drittel der Mandate oder mehr erreichen. Sie könnte dann etwa bei der Entscheidung des Thüringer Landtags über Neuwahlen oder bei der Besetzung von Richterposten blockieren. Ramelow führt das Erstarken der AfD auch darauf zurück, “dass wir im Osten ein diktatorisches Potenzial von 25 Prozent haben”. Diese Menschen hätten früher nie eine Bindung an eine Partei gehabt. “Jetzt haben wir die AfD und die saugt dieses Potential auf”, sagte der Ministerpräsident.
Ihm bereite es “große Sorgen”, fügte Ramelow hinzu, dass Höcke es geschafft habe, “aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen”. Deswegen kämpfe er für die 70 Prozent, die nicht AfD wählen. “Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus”, so Ramelow.
dts Nachrichtenagentur
