BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. “Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse “Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen”. Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten.
Wagenknecht forderte einen “seriösen Haushalt”, der bei fragwürdigen Ausgaben spare statt bei Renten und wichtigen Investitionen. “Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen”, behauptete die Parteivorsitzende. Sie rief erneut auf zu Friedensverhandlungen in der Ukraine, einer deutlichen Senkung der Asylbewerberzahlen und einer Rückabwicklung des Heizgesetzes.
dts Nachrichtenagentur
