Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten “guten Willens”, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es “Fernsprecher” gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder jederzeit austauschen könnten und dies auch täten. Weitere Details, wer wann mit wem redet, wollte der Regierungssprecher nicht geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Haushaltsstreit am Wochenende wieder neu angefacht, indem er in einem ZDF-Interview eine Haushaltslücke im Volumen von fünf Milliarden Euro beziffert hatte. Anschließend hagelte es Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen, dass Lindner zuerst die Presse über das Haushaltsloch informiert hatte.
Anfang Juli hatten die drei Ampel-Spitzen bereits verkündet, einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Im November soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beschlossen werden.
dts Nachrichtenagentur
