SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein “Aufschnüren des Haushaltspakets”. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. “Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.”
“Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag auf den Weg bringt, dann das Prüfergebnis vorliegt, dann ist doch der Erste, an den ich mich wende, nicht der nächstbeste Journalist oder die Öffentlichkeit, sondern dann sind das meine Kollegen in der Bundesregierung”, so der SPD-Politiker. Lindner wolle einen “öffentlichen Deutungswettkampf” über den Sozialstaat in Deutschland führen.
Kühnert erwartet von der Bundesregierung, sich nun möglichst “geräuschlos und zügig” zu den Ergebnissen zu beraten. Außerdem seien zwei der drei geprüften Maßnahmen durch das beauftragte Gutachten “weitgehend unbeanstandet”, so der ehemalige Juso-Vorsitzende. Dabei gehe es um die Umwidmung von Bundeszuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn, dies sei laut Kühnert vor allem bei der DB auch keine Umgehung der Schuldenbremse.
Bei der “Umnutzung von Mitteln, die noch bei der staatlichen KfW liegen aus der Zeit der Energiepreisbremsen, da gibt es ein relativ klares Stoppschild”, sagte Kühnert. Die Prüfung sei richtig gewesen und jetzt müsse man beraten.
Man wisse, dass man unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse habe, so Kühnert. “Wir glauben, es wäre Zeit, deutlich mehr zu investieren. Das werden wir aber nicht auflösen, indem wir die Diskussion nun zum 100. Mal führen”, so Kühnert gegenüber Phoenix. Man habe sich in der Ampel im Dezember 2023 darauf geeinigt, dass eine bedrohte Sicherheitslage zu einer Umgehung der Schuldenbremse führe. “Das gilt weiterhin, davon gehe ich aus.”
dts Nachrichtenagentur
