Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv.
Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. “Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox.” Man solle die Partei nicht so wichtig nehmen – diesen Fehler hätten Journalisten bereits bei der AfD gemacht. “Reden wir doch mal über die Inhalte, darüber, was wir machen wollen, nicht über Wolkenkuckucksheim.”
Kretschmer wies die Forderung Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine bereitstünden. Er habe als einziger bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze. “Ich möchte daran erinnern, dass das meine Position war und andere hinterhergehoppelt sind.”
dts Nachrichtenagentur
