Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche Friedenslösung mit Russland abstimmen zu lassen.
“Das ist genau richtig”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Eine nachhaltige Friedenslösung braucht eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit. Schließlich haben die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Jahren auch an der Front große Opfer erbracht, bedauerlicherweise auch wörtlich.” Wichtig sei, dass die Ukraine selbst den Weg für Friedensverhandlungen vorgebe. Die Nato und Deutschland könnten unter anderem mit der Lieferung weitreichender Waffen mehr tun, um die Ukraine in eine gute Verhandlungsposition zu versetzen.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, bezeichnete Selenskyjs Einlassung als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft. “Das macht umso deutlicher, dass Putin sich Verhandlungen verweigert”, sagte sie dem RND. Eine Abstimmung der Bevölkerung über eine Friedenslösung sei zu begrüßen. Dies “entspricht der Verfassung und wäre auch für einen langfristigen Frieden relevant”, sagte Düring.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zeigte sich zurückhaltender: “Selenskyj hat die bekannte Position der Ukraine wiederholt. Er will die territoriale Integrität der Ukraine bewahren und die besetzten Gebiete mit einer Mischung aus militärischem Druck und Diplomatie vollständig zurückerlangen”, sagte Schmid dem RND. “Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass allein die Ukraine souverän über ihr Gebiet verfügen kann. Das gilt selbstverständlich auch für territoriale Zugeständnisse. Die Partner der Ukraine sollten dies respektieren und nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg handeln oder gar verhandeln.”
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, verwies auf die Zuständigkeit der Ukraine für das Angebot und den Inhalt von Friedensverhandlungen. “Nur die Ukraine kann über einen Waffenstillstand oder Frieden verhandeln. Nur die Ukraine selber kann dabei Gebietsabtretungen ins Spiel bringen”, sagte Lechte dem RND.
dts Nachrichtenagentur
