Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. “Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.”
Die Ampelkoalition muss die mühsam erzielte Einigung zum Bundeshaushalt 2025 aus Sicht des Finanzministeriums nachverhandeln. Das gehe aus einem ökonomischen und einem juristischen Gutachten zu Vorhaben hervor, mit denen die Bundesregierung eine verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro halbieren wollte. Nach Meinung des Finanzministeriums muss es deshalb jetzt weitere Sparmaßnahmen geben, auch “zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben”.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Lindner: “Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben.” Klar sei, “eine Lösung darf weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen”, sagte Audretsch. “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig.”
dts Nachrichtenagentur
