Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei “sehr eigenwillig”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Freitag.
Aus den Gutachten ergebe sich mitnichten zwangsläufig eine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts. Lindners Verhalten überschreite “die Grenze des Erträglichen”. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben.
“Mich überrascht es in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe ich in das Gutachten reingeschaut und ich muss sagen, dass ich die Bewertung durch den Finanzminister sehr eigenwillig finde, denn dort ist nicht die Rede davon, dass all die Überlegungen, die man angestellt hat, wie der Haushalt eben auch gestaltet werden kann, mit der Verfassung in Schwierigkeiten geraten. Sondern dort wird auch ganz klar davon gesprochen, wie die Kniffe eben auch umgesetzt werden können mit der Bahn, mit der Autobahngesellschaft usw. Gleichzeitig aber überrascht mich vor allem auch der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie wir jetzt hier in die Debatte gehen, nämlich über die Öffentlichkeit.”
Dass der Finanzminister ohne Absprache mit der Regierung “nach draußen geht und damit auch wirklich die Grenze dessen erreicht, was man in der Koalition noch ertragen muss, dass immer wieder auf diese Art und Weise geschlossene Kompromisse aufgekündigt und aufgeknüpft werden, das ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschreitend.”
Solch ein Verhalten gefährde auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung, findet Esken: “Das bedeutet, dass wir in dieser Koalition, wenn wir zusammen weiterarbeiten wollen, sehr genau darüber sprechen müssen, wie man eigentlich miteinander umgeht und wie man dazu auch beitragen kann, dass dieses Land auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.” Da gerade diese Vorgehensweise dazu führe, dass Menschen sich große Sorgenüber die Stabilität der Regierung des Landes machten, so die SPD-Politikerin.
“Wie geht es überhaupt weiter ohne Haushalt? Wenn wir eine Haushaltseinigung nicht zustande bekommen, wenn da immer wieder auf die Art und Weise gestritten wird, das verunsichert Menschen. Wir haben da eine Verantwortung als Politik, als Regierung. Als führende Regierungspartei werden wir die auch übernehmen und sehr klar machen, dass es so nicht geht.”
Eines ist für Esken in jedem Fall klar: Einen Abbau im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung des Haushalts nicht geben: “Da ist nichts verhandelbar. Es ist ganz klar, dass gerade in diesen Krisenzeiten der Sozialstaat von uns gestärkt wurde in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung. Und da werden wir auch nicht daran rütteln lassen. Wir sind nicht bereit, unsere Solidarität im Land jetzt aufzugeben für Investitionen, für die Solidarität mit der Ukraine oder für irgendwas anderes.” Es sei wichtig, dass diese Solidarität aufrechterhalten bleibe. “Und da stehen wir auch dazu.”
Nun müsse es schnell Gespräche geben, um den Regierungsentwurf bis zu 15. August wie geplant an das Parlament überzuleiten, fordert Esken.
dts Nachrichtenagentur
