Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen.
“Das Wahlprogramm wird sich sehr stark darauf fokussieren, was schnell getan werden muss, um eine echte Politikwende in Deutschland einzuleiten”, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuständig für die Arbeit am Regierungsprogramm, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Es wird wahrscheinlich eher einem 100-Tage-Programm gleichen.”
Frei kündigte “schnelle Maßnahmen für einen Umschwung in der Wirtschaft” als Teil des Programms an. Die Union werde “bei einer Regierungsübernahme sofort eine Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen”, sagte er. Die deutschen Steuersätze lägen im internationalen Vergleich “je nach Rechtsform mit 30 Prozent jenseits von Gut und Böse”, sagte Frei: “Wie sollen unsere Firmen da dauerhaft konkurrenzfähig bleiben?”
Ein weiterer Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms soll die Abschaffung von aus Sicht der Union unnötiger Bauvorschriften sein. “Ein Thema, das eine unionsgeführte Bundesregierung gleich nach dem Start angehen wird, ist die enorme Wohnungsnot in unserem Land”, sagte Frei dem “Tagesspiegel”. Die Ampelregierung habe in diesem Bereich “krachend ihre Ziele verfehlt und sich im Regelungsdickicht verheddert”, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. “Da müssen wir ran: Öffentliches und privates Bauen muss pragmatischer, günstiger und schneller werden.” Die CDU werde ein Regierungsprogramm vorlegen, das “mutig an verkrustete Strukturen herangeht und Deutschland einen echten Schub gibt”.
dts Nachrichtenagentur
