Monat: Juli 2024
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen. „Das ist…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den gestrigen massiven russischen Raketenangriff auf die Ukraine, bei dem in Kiew auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde, scharf. Die Attacke sei…
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich entsetzt gezeigt über die Anweisung der israelischen Armee (IDF) vom 7. Juli an die Einwohner im Westen von Gaza-Stadt zu erneuten Evakuierungen.Die…
Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung…
Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen.In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und…
Männer kommentieren Artikel im Internet häufiger als Frauen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach hinterlassen insgesamt 39 Prozent…
Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des Bundesinnenministeriums.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf…
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. „Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land…
Die vor wenigen Wochen aus dem Amt geschiedene ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt harsche Kritik an Banken, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.“Es wurde häufig…
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht keinen Automatismus für weitere Zinssenkungen. „Zinssenkungen machen wir nicht per Autopilot“, sagte Nagel dem „Tagesspiegel“. „Wir werden also…
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden.“Bislang konnten wir in Deutschland mit einem guten System der Arzneimittelkontrolle und…
Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung unausweichlich. „Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse…
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