Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt…
Pflegebedürftige in NRW müssen noch mehr für das Heim zahlen. „Der Anteil, den Pflegebedürftige in Pflegeheimen in NRW aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist erneut angestiegen“,…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte…
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen.“Gerade wenn die Wirtschaft stagniert, müssen alle mehr anpacken“, sagte Nordrhein-Westfalens…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.“Die Nato sollte…
Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der „Nationalen…
Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. „Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket – kein anderes…
Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. „Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD…
Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit „L`amour toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen…
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“,…
Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong „L`amour Toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das zeigt eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“…
