Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird.“Was Compact macht,…
Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. „Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen decken…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien…
Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online:…
Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.“Die Kommunalwahl…
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU…
Nach umstrittenen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump beendet der RBB die Zusammenarbeit mit dem als „El Hotzo“ bekannten Satiriker Sebastian Hotz. Man habe entschieden, die…
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des…
Die Christdemokratin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Malteserin erreichte bei der Wahl in Straßburg am Dienstag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Die…
