Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet.Versorger hätten „nunmehr…
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die…
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.“Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen…
Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein europäisches Verbrenner-Verbot geben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den…
Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, warnt die deutschen Automobilhersteller vor einem größeren Stellenabbau. Beschäftigte seien massiv verunsichert, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Von der nun beschlossenen überfälligen Verringerung der Zahl der Mandate einmal abgesehen, ist das Urteil…
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder…
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt.…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag erneut uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.743 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche „jetzt Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen der nächste…
