Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor,…
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf.“Wir werden den Haushalt auf jeden Fall noch mal gründlich verhandeln.…
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. „Natürlich ist es Robert Habeck, der entscheiden muss, ob er das…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.“Ich…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. „Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin“,…
Obwohl der Höhepunkt der Energiepreiskrise schon mehr als 22 Monate her ist, gibt es immer noch Stadtwerke, die in der Grundversorgung mehr als 50 Cent für…
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. „Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen…
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris.“Heute möchte ich meine volle Unterstützung…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Biden tritt von Präsidentschaftskandidatur zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf…
SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union und AfD würden es begrüßen, wenn…
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten nicht aus, um den nötigen Umbau…
