Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert…
Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud…
Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.“Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff…
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. „Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland“,…
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf…
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen…
Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).Demnach reichen die derzeitigen Maßnahmen…
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.600 Punkten berechnet.…
Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. „Sie…
