Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über…
Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern. „Wir befürchten, dass auch…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine…
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus nach der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. „Eine…
Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. „Donald Trump steht…
Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung…
Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine…
Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die…
Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: „Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler…
Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen…
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass…
