Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt…
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die Haushaltsverhandlungen in Kürze abgeschlossen sein werden. Er rechnet mit einem Haushalt, der mehr Investitionen möglich macht.“Die Spitzen befinden sich…
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung.“Die aktuellen…
Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist, hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.Sekmen war…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland.“Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über…
Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun…
Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds.“Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld.…
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Die Grundfrage ist doch, wie viel…
