Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte.Demnach will die Stadt Mietverträge…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der…
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt.“Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich…
Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. König Charles ernannte ihn am Freitag im Buckingham Palace, wenige Minuten nachdem Rishi Sunak dort seinen Rücktritt…
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt.“Das Paket…
Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei…
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und…
Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen registriert. Das geht aus einem neuen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das am…
Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben…
Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden…
In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage…
Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage…
