Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der angeschlagenen Meyer Werft ausgesprochen. Er wolle den abschließenden Gesprächen nicht vorgreifen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend in Hannover, ergänzte jedoch: “Bei solchen Beträgen würde der Staat nicht beiseite treten.”
Es sei nicht das Ziel der niedersächsischen Landesregierung gewesen, in die unternehmerische Verantwortung gehen zu müssen. “Es ist nicht so, dass wir uns danach drängen würden”, sagte Weil. “Aber bei dieser Vorgeschichte und dieser Konstruktion müssen Bund und Land auch wirklich darauf achten, dass sie das Sagen haben. Anders kann das nicht funktionieren.”
Wenn es gut laufe, könne der Staat auch profitieren. So wie bei der Rettung der TUI AG, die während der Coronakrise “schon mausetot” gewesen und dann mit Staatshilfe gerettet worden sei. Da habe Olaf Scholz als damaliger Bundesfinanzminister einen “guten Job” gemacht, lobte Weil.
Der Ministerpräsident mahnte eine schnelle Entscheidung an. “Wir müssen sowieso Tempo machen. Bei solchen Prozessen muss man auch in absehbarer Zeit Ergebnisse liefern.”
Die im Raum stehende Summe der nötigen rund 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 sei “auf den ersten Blick unfassbar viel Geld”, so Weil. Aber es würde “ein riesiger Flurschaden” eintreten, wenn ein solches Unternehmen mit vielen tausend Arbeitsplätzen nicht gerettet werden würde.
dts Nachrichtenagentur
