Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik.
Sich auf Trumps “America first”-Politik einzustellen, schließe ein, “auch mit Trump und seinen Leuten zu reden. Aber mit Trump zu reden, heißt nicht, so werden zu wollen wie er oder sich bei ihm anzubiedern”, so Liminski in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. Das passe “nicht zur CDU, und es passt auch nicht in die politische Kultur in Deutschland und Europa.”
Spahn hatte als Beobachter den Parteitag der Republikaner in Milwaukee teilgenommen und sich von dort in mehreren Interviews wohlwollend über Trump geäußert. Die Partei der Republikaner, “wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kannten, existiert nicht mehr”, sagte hingegen Liminski. Ein Parteitag, der über drei Tage hinweg “frenetisch einen Personenkult feiert”, habe mit konservativ nur noch sehr wenig zu tun.
“Unsere Aufgabe kann es weder sein, uns wie die Cheerleader an Harris ranzuschmeißen, noch an Trump”, so Liminski weiter. Deutschland müsse stattdessen “endlich zu der notwendigen Debatte kommen, wie wir als Europa, als Deutschland so entscheidungs- und handlungsfähig werden, dass wir von den USA als relevanter Partner wahr- und ernstgenommen werden, egal wer gerade im Weißen Haus sitzt.”
dts Nachrichtenagentur
