Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und BSW bestehen könnte. Bei der Partei von Sahra Wagenknecht wisse man nicht, “wer da eigentlich regieren will”, sagte sie der “Welt”.
Sei es “eine Frau aus dem Saarland oder irgendwelche unbekannten Menschen, bei denen keiner weiß, was die in der DDR gemacht haben?”, so Meier. “Und zweitens: Was ist das Programm? Eine Partei, die Russland und Putin näher steht als der Demokratie unseres Grundgesetzes und im Zweifel nicht die Interessen der Menschen in Sachsen, sondern die Moskaus vertritt, hat in einer Regierung nichts verloren.”
Letzteres sage sie auch “klar als Mitglied einer Partei, die in Ostdeutschland aus der Bürgerrechtsbewegung entstammt”. Man könne nicht “Leute an die Macht lassen, die bei der Kommunistischen Plattform waren und auch autoritäre Positionen vertreten, sich gegen Minderheiten positionieren und gegen Migration hetzen” – auch, weil Sachsen auf Arbeitsmigration angewiesen sei.
dts Nachrichtenagentur