Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will.
“In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Thema sei ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. “Außer Überschriften ist da nichts dahinter.” Keine ernstzunehmende Partei im Bund werde sich von Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, “das von Russland brutal überfallen wurde”. Wagenknecht wisse das. “Aber es geht ihr nicht um die Sache und schon gar nicht um Thüringen, sondern wie immer um sich selbst.”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte unterdessen dem RND: “Die CDU in Thüringen kämpft gegen ein imaginäres Grill-Verbot und ruft die Landtagswahl zum Stoppschild für die Ampel aus. Der mögliche Thüringer CDU-Wunschpartner, das BSW, möchte gar den Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen.” Zwar würde er sich über jede Initiative freuen, um in der Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, fuhr Ramelow fort. Nur hätten die von CDU und BSW auf die Plakate gedruckten Ziele zur Landtagswahl “leider immer weniger mit Landespolitik zu tun”. Das sei ein Dilemma, denn es normalisiere den Populismus.
Wagenknecht hatte zuvor gesagt: “Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.”
dts Nachrichtenagentur
