Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis

Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition

Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra

Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung