Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: “Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.” Das berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagsausgabe.
Im Bundestag wird das Ansinnen unterschiedlich bewertet. “Die Initiative der acht EU-Länder ist fehlgeleitet”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). “Mit Assad wird es keine friedliche Zukunft für Syrien geben.” Für die EU sei er “kein vertrauenswürdiger Partner”, so Hardt.
“Regelmäßig warnen Experten davor, dass das syrische Regime Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut. Syrien unter Assad ist auch eine ständige Bedrohung Israels. Eine Aufwertung Assads in der jetzigen Lage wäre gegenüber den Menschen in Israel schwer vermittelbar”, so Hardt. Seine Forderung: “Die Bundesregierung sollte ihre Anti-Assad-Linie im Gegenteil noch viel konsequenter verfolgen.”
Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, ist das syrische Regime, das sich “durch Drogenhandel und Ausbeutung der wenigen Ressourcen” am Leben halte, kein “seriöser Ansprechpartner”. “Das extrem autoritäre Assad-Regime hat bei Weitem nicht die vollständige Kontrolle über das gesamte Land. Es gibt kaum funktionierende staatliche Strukturen, mit denen man zusammenarbeiten könnte”, sagte er der “Welt”. “Ein generelles Rückübernahmeabkommen mit Syrien und pauschale Abschiebungen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sehe ich vor diesem Hintergrund skeptisch”, zumal viele der Menschen “in den Kerkern des Regimes verschwinden” würden, so Schmid.
Auch die FDP will, dass sich Deutschland der Initiative nicht anschließt. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Hacker, sagte jedoch: “Grundsätzlich ist es nicht falsch, die eigene Politik und den Umgang mit dem autokratischen Syrien kritisch zu überprüfen.” Man könne den direkten Umgang mit Ländern wie Syrien oder Afghanistan “nicht über Jahrzehnte ausschließen”. Mehr Dialog mit Assad sei jedoch ein “Balanceakt”.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnt: “Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren und könnte nicht mehr einfordern, dass sich andere Staaten an menschenrechtliche Standards halten.” Neue Abkommen mit Assad seien wirkungslos: “Egal, was mit dem Regime verhandelt wird, Menschen werden aufgrund der Situation im Land weiter fliehen.” Die AfD hingegen plädiert dafür, dass Deutschland den Vorstoß mitträgt. Man unterstütze “alle Initiativen, die den Flüchtlingsstrom aus Syrien unterbinden und Rückführungen dorthin ermöglicht”.
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, fordert: “Deutschland sollte umgehend normale Beziehungen zu Syrien aufnehmen, den Werteunsinn gegen eine realistische Sicht der Verhältnisse eintauschen und mit Assad bilaterale Abkommen zur Lösung der Migration aus Syrien anstreben.”
dts Nachrichtenagentur
