Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. “Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett passiert”, sagte Geywitz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
“Mit den Änderungen soll mehr Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, etwa durch das Bauen in zweiter Reihe”, sagte die Ministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende der “NOZ”. So gebe es häufig noch große Selbstversorgergärten, wo Familien für ihre Kinder und Enkel ideal bauen könnten. “Und die Aufstockung von Gebäuden soll erleichtert werden, um Wohnraum durch Höhe zu schaffen.”
Hintergrund ist die Wohnungsbaukrise. Die Ampel-Regierung hat das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben. 2023 wurden nur knapp 300.000 Einheiten fertiggestellt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit zwei Jahren rückläufig.
“In der Bundesregierung kümmern wir uns um die Entschlackung des Baugesetzbuches. Aber auch die Länder sind gefragt, zum Beispiel durch Lockerung der Stellplatzsatzungen”, sagte Geywitz weiter. Insbesondere Niedersachsen sei in dieser Richtung schon sehr aktiv.
Zudem ermunterte die Ministerin Bauherren und Architekten, einfacher zu bauen. “Es gibt sehr viele DIN-Normen, die oft nur aus Sorge erfüllt werden, bei Nichtanwendung einen Baumangel bescheinigt zu bekommen. Deswegen wird überall ein Mercedes hingebaut und kein Golf”, sagte sie. “Bauen nach Goldstandard macht es extrem teuer, ist aber nicht notwendig, weil Sicherheitsstandards beim Bauen immer und grundsätzlich eingehalten werden müssen.”
Das Ministerium hat dazu einen neuen “Gebäudetyp E” für experimentelles Bauen geschaffen. “Wer schneller und preiswerter bauen will, kann sich an unserem Gebäudetyp E orientieren”, sagte Geywitz. Dieser zeige auf, von welchen Normen abgewichen werden könne, ohne Ärger mit dem Amt zu riskieren. Das Bundesjustizministerium werde das Vertragsrecht entsprechend ändern, um die Abweichung von DIN-Normen rechtssicher zu gestalten, sagte Geywitz. “Das wird zu Entlastungen von zwei Milliarden Euro für die Wirtschaft führen und ist ein substanzieller Beitrag zur Überwindung der Bauflaute.”
Eine weitere Absenkung der Energievorgaben für Neubauten schloss Geywitz allerdings aus. Auf den besonders strengen Energiestandard EH40 habe die Koalition verzichtet, weil der das Bauen deutlich teurer mache. “Der Dämmstandard EH55 ist aber in der Bauszene akzeptiert. Dahinter werden wir nicht zurückgehen”, sagte sie der “NOZ”.
dts Nachrichtenagentur
