Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. “Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren”, sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem “Handelsblatt” am Freitag.
Die SPD-Bundestagsfraktion sei “eine entscheidende Stütze dieser Koalition”, insbesondere dann, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig oder die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann “mehr sich selbst als das Land im Blick hatten”. Kubicki und Strack-Zimmermann hatten sich in der Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine scharf gegen Mützenich positioniert.
Juso-Chef Philipp Türmer sprach von einem “Egotrip” Lindners. “Dass ein Finanzminister sich gegenüber einem Vertreter des Haushaltsgesetzgebers so aufführt, ist eine massive Respektlosigkeit”, sagte er dem “Handelsblatt”. Er verlangte, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag “keine weitere falsche Rücksicht auf den Schuldenbremse-Fetisch von Christian Lindner” zu nehmen.
Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier appellierte “dringlich an alle führenden Vertreter der Ampel, jetzt endlich innezuhalten und den unsäglichen öffentlichen Streit bleiben zu lassen”. Man habe es im Wahlkampf schon schwer genug. “Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten”, sagte Maier dem “Handelsblatt”.
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe), es sei “richtiger Quatsch” der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen. “Wer blockiert denn bitte die Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf”, sagte der SPD-Politiker. “Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub.”
Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe die Ampel-Koalition nicht durchhalten können, sagte Stegner. In drei Jahren Ampel hätten FDP und Grüne “häufiger Ärger gemacht”, etwa mit dem Heizungsgesetz von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) oder “heftigen Angriffen gegen die Besonnenheit des Kanzlers im Ukrainekrieg”. Die SPD hingegen sei “vernünftig und hat die Streithähne moderiert”, sagte Stegner.
So werde das im vierten Regierungsjahr nicht weiter gehen, sagte Stegner. Man sei “jetzt faktisch im Wahlkampf”. Die SPD werde für ihre Ziele streiten, unter anderem für die Reform der Schuldenbremse. “Der Kanzler wird seine Politik etwas prägnanter erklären. Olaf Scholz wird mehr führen, öfter sagen, wo es lang geht, wenn Sie so wollen: Olaf Scholz wird etwas mehr Helmut Schmidt.”
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. “Die SPD-Bundestagsfraktion ist der größte Garant der Bundesregierung, anders als der Finanzminister sagt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Herr Lindner müsste eigentlich wissen, dass das Parlament niemals einen Haushalt eins zu eins absegnet. Der Bundestag wird seine Spielräume nutzen.”
Die SPD werde “für jedes Projekt kämpfen, um den Bundeshaushalt sozialer zu machen”, sagte der langjährige SPD-Abgeordnete. Lindners Attacken auf die SPD schadeten “allen drei Regierungspartnern, auch der FDP”. Schäfer rechnet mit einem Scheitern der FDP bei den Ost-Landtagswahlen im September. “So wird der FDP-Chef das erwartbare Scheitern der Liberalen bei den Ost-Wahlen und womöglich bei der Bundestagswahl 2025 nicht abwenden.”
Lindner hatte dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung “infrage gestellt” zu haben. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, hatte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) gesagt.
dts Nachrichtenagentur
