Der konservative “Seeheimer Kreis” in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie.
Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe aktuell “sehr viele berechtigte Fragen auf”, sagte Dirk Wiese, Sprecher des “Seeheimer Kreises”, dem “Spiegel”. Es seien “insbesondere Mitglieder der CDU und CSU” gewesen, “die eher in die eigene Tasche wirtschafteten, als das Gemeinwohl im Blick zu haben”, so Wiese. “Jens Spahn sollte in Sachen Corona in Bezug auf die überteuerten Maskengeschäfte und die Seilschaften in Wahlkreis und Partei endlich reinen Tisch machen, anstatt in den USA mit der dortigen neuen Rechten zu flirten.”
Einige Unionspolitiker hatten in der Pandemie hohe Provisionen für die Vermittlung von Coronaschutzmasken kassiert. Dem Bund drohen wegen laufender Gerichtsverfahren noch Milliardenkosten. Nach einer Ausschreibung wollten weit mehr Unternehmen Masken liefern, als das Ministerium angenommen hatte. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium die Annahme. Aus schwelenden Streitfällen sind in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig.
dts Nachrichtenagentur
