Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.
Eine solche Rede ist vorgesehen – verbunden mit der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. “Viktor Orbán hat Ungarn mit seinen Propaganda-Medien fest im Griff”, sagte Barley dem “Spiegel”. Nach vielen Jahren Erfahrung mit ihm lasse sich sagen: “Ein demokratischer Austausch ist nicht möglich.” Das Parlament dürfe sich nicht “als Bühne missbrauchen” lassen.
Ähnlich äußert sich der Ungarn-Experte Daniel Freund, EU-Parlamentarier der Grünen. “Die Gegenrede im EU-Parlament würde in Ungarn nicht ankommen. Orban würde die Bühne allein für sich und seine Lügenshow nutzen”, sagte Freund. “Eine Ausladung wäre richtig.” Dagegen stellt sich der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner. “Orban verbreitet Putin-Propaganda, und das sollten wir im EU-Parlament mit starken Argumenten kontern. Sonst bleiben seine Lügen unwidersprochen”, so Körner.
Der ungarische Autokrat steht in der EU massiv in der Kritik, etwa weil er ohne Absprache mit den Verbündeten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf.
dts Nachrichtenagentur
