Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen.
Wüst sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben): “Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen.” Deshalb sei es richtig, die Verfassung und das Verfassungsgericht vor einer Lähmung durch Extremisten zu schützen und insgesamt resilienter gegen politische Übergriffe zu machen.
“Es ist ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit sind, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken”, sagte Wüst. Die Landesjustizminister hätten dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. “Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen.”
Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte. “Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen”, sagte Wüst.
dts Nachrichtenagentur
