Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine “ideologisch geleitete Einzelentscheidung” vorgeworfen.
“Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären”, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Fragwürdig ist insbesondere, wie bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstehen konnte, einfach an sichere Termine beim Verkehrsminister zu kommen und er diese deswegen gegen Geld feilgeboten hat”, sagte Gelbhaar dem RND. “Politik darf nicht den Anschein erwecken, dass man Termine kaufen kann und dadurch politische Einflussnahme erlangt.” Dieser Anschein bestehe nun jedoch. “Das Ministerium inklusive der Hausspitze muss jetzt intensiv daran arbeiten, diesen Anschein aus der Welt zu räumen.”
Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange verlangte ein vollständiges Ausräumen der Anschuldigungen. “Das Gemauschel im Bundesverkehrsministerium nimmt offenbar kein Ende”, sagte Lange dem RND. “Nach der Spezlwirtschaft bei der Förderung von Wasserstoff und der heimlichen Tätigkeit eines hohen Beamten für die FDP kann man jetzt wohl auch noch Gesprächstermine bei Verkehrsminister Wissing und Staatssekretär Lukzic kaufen”, sagte der CSU-Politiker. “Das ist unmöglich und bedarf der lückenlosen Aufklärung.”
Lange kritisierte zudem den Umgang des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit seiner Fachebene: “Bezeichnend ist, dass die Leitung des BMDV offenbar ihren Fachbeamten nicht vertraut, die für die Ablehnung der Schirmherrschaft votiert haben”, sagte er dem RND. “Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Der aktuelle Vorgang ist ein Beleg dafür.”
Auch Grünen-Verkehrsexperte Gelbhaar kritisierte das: “Die Ministeriumsspitze hat sich über die Empfehlung der Fachabteilungen bezüglich der Übernahme dieser Schirmherrschaft hinweggesetzt”, sagte er dem RND. “Die Entscheidung war nicht fachlich, sondern eine ideologisch geleitete Einzelentscheidung. Umso schwerer wiegt der Vorwurf.”
Laut eines Berichts des ZDF-Magazins “Frontal” soll ein Lobbyverein Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) gegen Zahlung angeboten haben. Demnach wurde Geldgebern aus Industrie und Verbänden die “Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen”, in Aussicht gestellt. Laut des Berichts wurde gegen Zahlung von jährlich 9.900 Euro eine sogenannte “Premium-Kooperation” angeboten. Neben Terminen wurde ein “durchgehender Austausch mit den Entscheidungsträgern” als Teil des Paketes genannt.
dts Nachrichtenagentur
