SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
`Es geht aber im Sozialstaat nicht immer darum, die Mittel zu erhöhen. Wichtig ist auch, dass diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, um diese Mittel wissen und sie dann auch bekommen.` Mützenich bekräftigte: `Es wird noch in dieser Wahlperiode einen Einstieg in die Kindergrundsicherung geben. Dabei geht es vor allem um strukturelle Maßnahmen. Diejenigen, die auf eine Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, sollen im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem den Pfad zur Unterstützung leichter finden.`
Scharf wandte sich Mützenich gegen die Argumentation der FDP, eine Ausweitung der Leistungen würde die Kinderarmut verschlimmern, weil es für die Eltern dann weniger interessant sei, zu arbeiten. `Diese Sichtweise gibt es leider bei der FDP, weil sie sich in diesen Bereichen wenig auskennt`, sagte er. `In meinem Wahlkreis begegnen mir alleinerziehende Mütter, die gerne arbeiten würden. Es scheitert aber oft an den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten. Ich würde jedem raten, nicht die Betroffenen zu diskriminieren, sondern die Bedingungen für sie zu verbessern.`.
dts Nachrichtenagentur
