Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. “Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen”, sagte er der “Welt”.
Eheleute könnten sich bereits seit Jahren für die Steuerklasse IV mit Splittingvorteil entscheiden. “Es macht nur keiner. Dann ist dies offensichtlich auch nicht erforderlich”, sagte er. Die Regierung will noch im Juli beschließen, dass die Klassen bis zum Jahr 2030 abgeschafft werden.
Als “psychologisch verheerend” bezeichnete Optendrenk Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass die Abschaffung der Steuerklassen nur der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings sei. “Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen Leuten hinterherlaufen, die vermeintlich einfache Lösungen haben”, sagte er. Die Menschen fragten sich, ob sie sich ihr Einfamilienhaus noch leisten und den Lebensstandard halten könnten. “Diese Sorgen muss man ernst nehmen, statt mal eben so als Bundesministerin das Aus des Ehegattensplittings zu fordern”, sagte der CDU-Politiker. Vom Ehegattensplitting profitierten Millionen.
Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, wie von der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative geplant, hält Optendrenk zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. “Die Wirtschaft braucht zunächst einmal wieder politische Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen, ansonsten verpuffen steuerliche Anreize”, sagte Optendrenk. Wenn Unternehmen kein Vertrauen in die Politik hätten, würden sie nicht in Deutschland investieren. In einer solchen Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten und mehr Schulden zu machen, sei “Aktionismus, keine solide Politik”.
dts Nachrichtenagentur
