CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden “Luftschlösser gebaut”, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.”
Linnemann nannte konkrete Beispiele für die “Luftbuchungen”: “8 Milliarden, um nur ein Beispiel zu nennen, hat man jetzt so veranschlagt, dass man sagt: Wir geben der Bahn keine Zuschüsse mehr, sondern Darlehen. Die Bahn ist hoch defizitär.” So werde es nach Linnemann nicht funktionieren. “Oder man möchte gerne irgendwelche Hilfen umwidmen. Aus der Gaspreisbremse von damals gibt es noch ein Budget. Das kann ich nicht einfach umwidmen und jetzt nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt. Oder die Bundesautobahn GmbH: Auch dort soll es jetzt keine Zuschüsse mehr geben, sondern Darlehen. Die hat gar keine Einnahmen. Das Geld aus der Maut fließt direkt in den Haushalt. Also: Das sind alles Luftbuchungen.”
Noch schlimmer als die aus seiner Sicht unseriöse Finanzierung sei aber der Geist der Einigung. Es gebe keine Zukunftsimpulse, sondern nur ein “einfach so weitermachen im Streit”, findet Linnemann. “Das, was mich am meisten stört, ist: Es gibt kein Aufbruchssignal. Nichts. Dieses Land hat keine Vision mehr. Und diese Bundesregierung navigiert ziellos auf Ihrem Schiff daher. Und das ist einfach Mist.”
Das sei “brandgefährlich, weil dieses Land endlich mal wieder ein Aufbruchssignal braucht, dass es vorwärts geht, dass sich Leistung wieder lohnt, dass Fördern und Fordern gilt”. Und wenn überhaupt mal gespart werde im Haushalt, dann geschehe das an der falschen Stelle, findet Linnemann – etwa bei der Bundespolizei. Und dabei müsse das Signal eigentlich lauten, “dass innere Sicherheit wieder großgeschrieben wird” -das aber finde nicht statt, so Linnemann.
dts Nachrichtenagentur
