Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit gerade so eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 480,6 Milliarden Euro enthalten. Einige Milliarden-Lücken, die noch bestehen, sollen nach derzeitigem Stand erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden. Mit dem Nachtragshaushalt will die Ampel 2024 unterdessen 11,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant – das schwache Wirtschaftswachstum sorgt dennoch für eine Einhaltung der Schuldenbremse.
Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition einen monatelangen Streit um Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die einzelnen Ministerien gegeben. Deutlich weniger Geld als im Vorjahr haben letztendlich vor allem das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium bekommen dagegen einen Aufwuchs der Mittel – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als von den zuständigen Ministern angemeldet.
Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Eine erste Beratung im Bundestag soll im September stattfinden, der Haushaltsbeschluss im Parlament ist für Anfang November geplant.
dts Nachrichtenagentur
