FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump “noch mehr Gift” in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den Schüssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv.
Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur Einigkeit aufrief, glaubt der FDP-Politiker nicht. Er sagte: “Die Methode Trump ist immer Provokation gewesen, immer Härte in der politischen Auseinandersetzung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich von dieser aus seiner Sicht sogar erfolgreichen Methode trennen wird.”
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik spricht sich der FDP-Generalsekretär dafür aus, die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen für mindestens ein Jahr fortzusetzen. Solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht gut genug geschützt würden, seien die Kontrollen an den Binnengrenzen nötig, sagte Djir-Sarai. Er widersprach damit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie will die stationären Kontrollen nach der EM aufheben.
“Wir haben es in Europa seit vielen Jahren versäumt, die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union deutlich zu stärken”, so Djir-Sarai. “Dementsprechend muss man die stationären Grenzkontrollen haben. Die Erfolge lassen sich zeigen. Das, was erreicht wurde, ist enorm, allein im Kampf gegen illegale Migration. Von daher ist das ein Instrument, das sich bewährt hat.”
dts Nachrichtenagentur
