Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit.
Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Verfolgung Trumps durch den eingesetzten Sonderermittler gegen zwei Verfassungsgrundsätze verstoßen habe, heißt es im Urteil.
Bei einer Durchsuchung von Trumps privatem Anwesen in Mar-a-Lago im August 2022 hatte das FBI Hunderte geheime Regierungsdokumente gefunden. Ihm wurde vorgeworfen, die Papiere nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident illegalerweise an sich gebracht zu haben. Die Unterlagen enthielten Informationen über das US-Militär und Atomwaffen. Laut einem Medienbericht lagerte Trump die Dokumente in Pappkartons in einem unbenutzten Badezimmer. Trump selbst hatte auf “nicht schuldig” plädiert.
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung eingereicht werden. Die zuständige Richterin wurde einst durch Trump selbst ernannt, Beobachter hatten sie zuletzt dafür kritisiert, das Verfahren zu verschleppen.
dts Nachrichtenagentur
