Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine “sehr grundlegende Reform” der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post dem Tagesspiegel. Post nannte drei Kernpunkte der Reform: “Die Orientierung der Schuldenregel an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stammt aus einer anderen Zeit und ist eindeutig zu starr.”
Post ergänzte: “Wir müssen zweitens auch über gezielte Ausnahmen von der Schuldenregel reden – zum Beispiel für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur oder Transformation.” Ein drittes Anliegen sei, dass die bereits vorhandenen Notlagenregeln reformiert werden sollen und “überjährig flexibler gestaltet” werden sollten, da sich Krisen nicht an Haushaltsjahre hielten. Bisher wird eine Haushaltsnotlage mit erweiterten Schuldenspielräumen für den Bundeshaushalt nur für ein Haushaltsjahr beschlossen.
Post leitet auch die in der SPD-Bundestagsfraktion eingerichtete Steuerungsgruppe zur Reform der Schuldenbremse. Der Haushaltspolitiker versprach: “Wir wollen nach der Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen.” Der Sozialdemokrat argumentierte: “Wir stehen vor der größten Transformation des Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs.” Damals habe es den Marshallplan gegeben, der den Wiederaufbau des Landes möglich gemacht habe. Heute seien die Aufgaben ähnlich groß. Man wolle die Schuldenbremse deshalb zwar nicht abschaffen, aber eine sehr grundlegende Reform.
dts Nachrichtenagentur
