EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe), er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, das zusammen über eine Mehrheit verfügt. Aber er spüre “Unsicherheit” vor allem bei den Liberalen. “Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP endlich klar positionieren.”
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der EVP angetreten und von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission nominiert worden. Aber es gehe um mehr als nur diese Personalie, sagte Weber. “Auf dem Spiel stehen elementare inhaltliche Fragen und das ganze Personalpaket, über das sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben.” Dazu gehören der Sozialdemokrat António Costa als Ratspräsident und die Liberale Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. “Deswegen erwarte ich jetzt Geschlossenheit und Verlässlichkeit. Wenn es nicht klappt am Donnerstag, würde die EU in ein Führungschaos fallen. Und es gäbe nur einen großen Gewinner, Viktor Orbán und die radikale Rechte und Linke. Das muss verhindert werden”, so Weber weiter.
Für ihre Wiederwahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament. Mit einer typischen Abweichlerquote von zehn bis 15 Prozent reichen die Stimmen der Mitte-Koalition wahrscheinlich nicht aus. Von der Leyen hat deshalb unter anderem bei den Grünen um Stimmen geworben. Eine feste Zusammenarbeit mit den Grünen lehnt Weber dennoch ab. “Ich habe sie in den letzten fünf Jahren in zentralen Fragen als links-ideologische Kraft erlebt”, sagte Weber. Sie hätten etwa kurz vor der Wahl gegen Gesetzespakete gestimmt, “die über die Zukunft des Kontinents entscheiden”, wie die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Migrationspakt. “Außerdem zählen die Grünen zu den Wahlverlierern, deswegen würde es die Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn sie jetzt Teil eines Abkommens sind”, sagte der EVP-Chef. Weber verteidigte dagegen Kontakte mit den Fratelli d`Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Meloni führe in Italien eine “bürgerliche” Regierung.
Mit Blick auf die umstrittenen diplomatischen Bemühungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Kiew, Moskau und Peking gereist ist und das “Friedensmission” nannte, sagte Weber: “Das ist keine `Friedensmission`, sondern eine Kriegsverlängerungsmission, die Europas Glaubwürdigkeit infrage stellt.”
dts Nachrichtenagentur
