Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sollte Bundesjustizminister Buschmann verfassungsfeste Vorschläge haben, werden wir uns diese selbstverständlich ergebnisoffen ansehen.”
Dagegen sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die von Buschmann angeregten Kürzungen als “bestes Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration”. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union: “Wir haben schon im März gefordert, dass Asylbewerber nur noch in dem EU-Staat Sozialhilfe bekommen sollen, der für sie zuständig ist. Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa. Damals haben alle Ampel-Fraktionen gegen unseren Antrag gestimmt, auch die FDP. Dabei sind wir weiterhin offen, um dieses richtige Ziel zu erreichen.”
Buschmann hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Asylbewerbern, für die laut Dublin-Abkommen bereits andere EU-Staaten zuständig sind, künftig nur noch “die Rückkehrkosten” zu finanzieren. “Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken”, so der Bundesjustizminister.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte den Vorstoß Buschmanns als Wahlkampfmanöver. “Vorschläge, die gewussterweise außerhalb des Politikrahmens der Ampelregierung liegen”, seien “schlicht nicht ernst zu nehmen”, sagte Curio.
dts Nachrichtenagentur
