FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. “Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen.”
Dürr sieht Kontrollen an europäischen Binnengrenzen nicht als kurzfristige Maßnahme. “Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen”, sagte er. “Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.”
Schwerpunkt der Grenzkontrollen von deutscher Seite ist seit Jahren die Einreise aus Österreich. Stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen bis zum 15. Dezember dauern. Wegen der Fußball-EM finden derzeit vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen statt – also auch an den Übergängen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten.
Zugleich forderte Dürr eine drastische Begrenzung der Migration. “Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat”, sagte er. “Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind.”
Der FDP-Politiker pocht auf die umstrittene Maßnahme, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. “Wenn Asylverfahren in Afrika stattfinden, treten viele Migranten die extrem gefährliche Route über das Mittelmeer gar nicht mehr an”, sagte Dürr. “Der reguläre Weg nach Europa führt über den Arbeitsmarkt. Willkommen ist, wer hart arbeitet und seinen Teil zum Wachstum in Deutschland und Europa beiträgt.”
Dürr verteidigte den Beschluss der Ampelspitze, einen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte zu gewähren. “Unsere Unternehmen, auch die mittelständischen, sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Dafür ist diese Anwerbeprämie gedacht”, sagte er. “Ein Steuerbonus ist ein Markenzeichen von Einwanderungsländern. In den meisten europäischen Staaten gibt es das schon.”
dts Nachrichtenagentur
