Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.
Für Katharina Barley (SPD) etwa hängt die Unterstützung von der Leyens davon ab, ob die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. “Es geht um Investitionen”, sagte Barley dem “Spiegel”. China subventioniere aggressiv seine Unternehmen, die USA hätten ein gigantisches Investitionspaket aufgelegt, die EU aber drohe zurückzufallen, weil sie darauf nicht reagiere. “Es geht nicht darum, genau das Gleiche zu machen, sondern einen europäischen Weg zu finden”, sagte die Sozialdemokratin.
Moritz Körner (FDP) fordert, von der Leyen müsse konkrete Punkte nennen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. “Von der Leyen hat angekündigt, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Ich will hören, wie sie das konkret macht”, sagte Körner dem “Spiegel”. Überdies fordert er weitere Schritte zur Sicherung des Rechtsstaats in der EU. “Wir müssen bei bestimmten Vertragsverletzungen schneller zu Konsequenzen kommen”, sagte der Liberale.
Hannah Neumann (Grüne) sagte dem “Spiegel”, es sei noch nicht ausgemacht, ob die Grünen für von der Leyen stimmten. “Für uns ist wichtig, dass der Green Deal nicht zurückgedreht wird und es da weitergeht, das muss sie in ihrer Rede betonen”, sagte Neumann.
Von der Leyen braucht bei ihrer Wahl am 18. Juli die absolute Mehrheit der EU-Abgeordneten. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. CDU-Politiker David McAllister appelliert an die anderen Fraktionen: “Dieses EU-Parlament muss sich klarmachen, in welche Krise wir stürzen, wenn Ursula von der Leyen nicht gewählt wird. Viktor Orbán würde jubeln.”
dts Nachrichtenagentur
